Aufsatz zur späten Sicherung naturschutzrechtlich erforderlicher Ausgleichs- und Ersatzflächen im Planfeststellungsverfahren

Die Frage, wie sich der beschleunigte Stromnetzausbau und die strengen Anforderungen des Naturschutzrechts in Einklang bringen lassen drängt sich in der Planfeststellungspraxis immer häufiger auf – denn die für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlichen Flächen können von den Vorhabenträgern oft erst spät konkretisiert und rechtlich gesichert werden. Ein klassisches Spannungsfeld zwischen Beschleunigungsanspruch und materiellem Naturschutzrecht.

Mit den rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen einer solchen späten Flächensicherung befasst sich ein Aufsatz unserer Kollegin Dr. Eva-Maria Ehemann gemeinsam mit Dr. Mara Gerbig und Dr. Malte Kohls (BBG und Partner Rechtsanwälte, Bremen), der in der aktuellen Ausgabe der NVwZ erschienen ist. Der Beitrag beruht auf einem Rechtsgutachten, das die Autorinnen und der Autor im Auftrag der Bundesnetzagentur erstellt haben.

Der Beiträgt ordnet eine nachträgliche Sicherung naturschutzrechtlich erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzflächen als rechtlich möglich ein und zeigt inswoweit die Grenzen vor dem Hintergrund des BNatSchG - vor allem für CEF-Maßnahmen - auf. Praktische Bedeutung gewinnt vor allem die Möglichkeit abschnittsweiser Vorbehalte: Sie erlaubt es, konfliktfreie Teilabschnitte eines Großvorhabens bereits zu realisieren, während die Baufreigabe für konfliktbehaftete Abschnitte bis zur abschließenden Flächensicherung zurückgestellt wird. Wo Entscheidungsvorbehalte nicht ausreichen, kommen Ausnahmen nach § 45 VII BNatSchG – flankiert durch FCS-Maßnahmen – sowie Befreiungen nach § 67 BNatSchG in Betracht. Zudem betrachtet der Aufsatz die verfahrens- und eigentumsrechtlichen Fragen , die mit Planvorbehalten regelmäßg einhergehen.

Im Ergebnis verfügt die Planfeststellungsbehörde nach der Einschätzung der Autoren über ausreichende Instrumente, um mit der Problematik der späten Flächensicherung umzugehen. Entscheidend sind eine sorgfältige Prüfung der materiell-rechtlichen und prozessualen Anforderungen, eine transparente Dokumentation und die frühzeitige Einbindung aller Betroffenen.

Der Aufsatz kann über beck-online abgerufen werden und ist dort in vielen Recherchemodulen enthalten:

Ehemann/Gerbig/Kohls, Möglichkeiten und Grenzen einer späten Sicherung naturschutzrechtlich erforderlicher Ausgleichs- und Ersatzflächen im Planfeststellungsverfahren, NVwZ 2026, S. 545–550