03. August 2021

Rechtssicherheit durch BVerwG-Entscheidung zur Bekanntmachung im Bebauungsplanverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer nun veröffentlichten Entscheidung vom 07.06.2021 (Az.: 4 BN 50.20) klargestellt, dass Gemeinden in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs dazu auffordern dürfen, Stellungnahmen zur Planung „schriftlich oder zur Niederschrift“ vorzubringen.

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06. Juli 2021

MHKW GmbH Wiesbaden erreicht mit AVR Genehmigung

Nach der Zulassung des vorzeitigen Beginns im September 2020 hat das Regierungspräsidium Darmstadt am 02.07.2021 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die thermische Abfallbehandlungsanlage erteilt.

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05. Juli 2021

Verwaltungsgebühren für großflächige Waldumwandlungen

Unsere Rechtsanwälte Dr. Peter Kersandt und Lukas Muffler haben sich in einem Rechtsgutachten für die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Brandenburg mit der Bemessung von Verwaltungsgebühren für großflächige Waldumwandlungen auseinandergesetzt und dazu einen Aufsatz geschrieben, der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) erscheint.

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28. Juni 2021

Bundesrat beschließt Ersatzbaustoffverordnung

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat nach über 15 Jahre andauernden Diskussionen und der zu Beginn dieses Jahres noch verweigerten Zustimmung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat der Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung zugestimmt. Die Verordnung, auch bekannt als Mantelverordnung, soll zwei Jahre nach Ihrer Verkündung in Kraft treten.

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27. Mai 2021

Vortrag von AVR auf den 22. Bayerischen Abfall- und Deponietagen

Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist längst keine Utopie mehr. Brauchen wir langfristig gesehen also überhaupt noch neue Deponien? Und wie wird sich die Abfallwirtschaft in den nächsten Jahren verändern müssen, um das große Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen zu können?

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26. Mai 2021

Erneute Auszeichnung von AVR als eine der besten Wirtschaftskanzleien

AVR wurde im Ranking des Wirtschaftsmagazins brand eins dieses Jahr erneut als eine der besten Wirtschaftskanzleien im Umwelt-, Wasser- und Abwasserrecht ausgezeichnet.

Wir bedanken uns bei unseren Kolleginnen und Kollegen sowie Mandanten für die Empfehlungen und freuen uns über die Wertschätzung unserer Beratung!

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24. Mai 2021

Seminar von AVR: Grundlagen des Abfallrechts

Unsere Rechtsanwälte Lukas Muffler und Dr. Peter Kersandt halten am 17.06.2021 ein Online-Seminar zum Thema „Grundlagen des Abfallrechts“ für das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Das Seminar richtet sich primär an Behördenvertreter. Es werden vor allem klassische und für die Praxis besonders wichtige Themen des Abfallrechts besprochen. Dazu zählt beispielsweise die Frage, wann ein Stoff seine Eigenschaft als Abfall verliert.

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21. Mai 2021

Beschluss des Bundesrates zur TA Luft verschoben

Vergangenen Freitag hätte der Bundesrat über den Entwurf der Bundesregierung für die Novellierung der TA Luft abstimmen sollen. Diese Beratung wurde allerdings kurzfristig abgesetzt. Neuer Termin ist nunmehr der 28.05.2021.

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19. Mai 2021

AVR für die Stadt Augsburg beim BVerwG erfolgreich

Ein Spannender und am Ende erfreulicher Tag für AVR und die Stadt Augsburg.

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15. April 2021

Neuauflage des Gemeinschaftskommentars zum WHG

Neues zum Wasserrecht: Mit dem Gemeinschaftskommentar zum Wasserhaushaltsgesetz (GK-WHG) ist nun der vierte Kommentar in der Reihe der Gemeinschaftskommentare zum Umweltrecht erschienen. Das Werk zeichnet sich durch hohe Aktualität, Praxisbezug und wissenschaftlichen Anspruch aus.

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24. März 2021

Update zum PlanSiG

Update zum Thema Planungssicherheit in Zeiten von Corona: Heute Vormittag wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) bis zum 31. Dezember 2022 verkündet.

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18. März 2021

Wiederverwendung von Wasser

Klimawandel und Dürreperioden führen auch in Deutschland zu steigender Wasserknappheit. Um diesen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen, wird in Deutschland und der EU über die Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser (z.B. zur landwirtschaftlichen Bewässerung), also eine Art „Abwasserrecycling“, nachgedacht.

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19. Februar 2021

Kommentar zum Atomgesetz erschienen

Auch nach dem 35. Jahrestag von Tschernobyl und dem von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg hat das Atomrecht seine große Bedeutung nicht verloren. Gegenwärtig spielen Entsorgungs- und Haftungsfragen eine hervorgehobene Rolle. Diese und andere Themen werden in dem Kommentar zum Atomgesetz und Pariser Atomhaftungs-Übereinkommen von Hennenhöfer/Mann/Pelzer/Sellner (HMPS AtG), 1. Aufl., 2021 dogmatisch fundiert und umfassend abgedeckt. Sämtliche Autoren waren und sind mit der Anwendung des Atomgesetzes befasst.

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11. Februar 2021

BDE-Expertensprechstunde 11.02.2021

Änderungsgenehmigungsverfahren für Abfallbehandlungsanlagen

Novelle 13./17. BImSchV

Prof. Dr. Andrea Versteyl
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

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10. Februar 2021

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Eisenbahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven

Das BVerwG hat nunmehr sein vollständiges Urteil veröffentlicht, mit dem das Gericht den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven bestätigt hat (Urteil v. 15.10.2020 – 7 A 9.19).

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11. Januar 2021


Verlängerung des PlanSiG bis zum 31.12.2022

Mit dem Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1041) konnte erreicht werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Wegen der fortdauernden Einschränkungen wird das Bundeskabinett voraussichtlich am 20.01.2021 die Verlängerung des Gesetzes bis Ende 2022 beschließen.

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27. Dezember 2020

Beteiligung der gesamten Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren

Die Beteiligung der gesamten Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren ist europarechtlich nicht gefordert – die Beschränkung auf die betroffene Öffentlichkeit stärkt den vorgezogenen Rechtsschutz der Betroffenen und dient der Beschleunigung. Mit dem entsprechenden Gesetzesvorschlag aus Niedersachsen setzen wir uns in der Ausgabe 04/2020 der EurUP auseinander.

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30. Oktober 2020

AVR unterstützt den Umwelt- und Infrastrukturrechtstag 2020

Das Institut für Umweltrecht der Universität Augsburg veranstaltet den 6. Deutschen Umwelt- und Infrastrukturrechtstag am 30.11. und 01.12.2020 im Rahmen einer Online-Tagung. Die Tagung widmet sich dem Thema Urbane Mobilität und beleuchtet in diesem Kontext die Entwicklungen des Umwelt- und Infrastrukturrechts.

Die Tagung wird durch AVR gefördert und wir freuen uns auf zwei interessante Vormittage mit spannenden Vorträgen.

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20. Oktober 2020

BVerwG bestätigt Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven auch im Stadtbereich Oldenburg

Die Urteilsbegründung steht zwar noch aus; der Tenor ist jedoch eindeutig. Das Gericht folgte den Klagen der Stadt Oldenburg und von Anliegern in seinen Urteilen vom 15.10.2020 (7 A 9.19 und 7 A 10.19) in keinem Punkt.

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25. September 2020

Vorzeitiger Baubeginn für MHKW Wiesbaden

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 21.09.2020 den vorzeitigen Beginn der Baumaßnahmen zur thermischen Abfallbehandlungsanlage der MHKW Wiesbaden (Gesellschafter KNETTENBRECH + GURDULIC Service GmbH & Co. KG, SWE Versorgungs AG und ENTEGA AG) auf Antrag der Vorhabenträgerin, vertreten durch avr, antragsgemäß zugelassen.

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20. Juli 2020

AVR informiert: Unternehmensstrafrecht beschlossen

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 21.09.2020 den vorzeitigen Beginn der Baumaßnahmen zur thermischen Abfallbehandlungsanlage der MHKW Wiesbaden (Gesellschafter KNETTENBRECH + GURDULIC Service GmbH & Co. KG, SWE Versorgungs AG und ENTEGA AG) auf Antrag der Vorhabenträgerin, vertreten durch avr, antragsgemäß zugelassen.

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29. Juni 2020

AVR berät bei Online-
Konsultation 
nach dem PlanSiG

Seit heute führt das Regierungspräsidium Darmstadt in dem Genehmigungsverfahren für das MHKW Wiesbaden eine Online-Konsultation nach § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 PlanSiG durch. Der ursprünglich für heute geplante Erörterungstermin wurde abgesetzt und stattdessen die Online-Konsultation bekannt gemacht. Die Online-Konsultation findet auf freiwilliger Basis in Abstimmung mit der Vorhabenträgerin statt.

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29. April 2020

Corona-Krise: Bundeskabinett beschließt Planungssicherstellungsgesetz

Das Gesetz soll die Fortführung von Genehmigungsverfahren auch in Corona-Zeiten gewährleisten. Insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in Industrieanlagen muss verhindert werden, dass die Verfahren für einen nicht absehbaren Zeitraum faktisch ruhen, weil Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf die notwendige Öffentlichkeitsbeteiligung bestehen.

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23. Januar 2020

Schlichtung im Streit um die Rückübertragung von Grundstücken ehemaliger jüdischer Siedler an die Jewish Claims Conference

Der Präsident des OVG Berlin-Brandenburg a.D., Jürgen Kipp, schlichtet im Auftrag der Staatskanzlei Brandenburg im Streit um die Rückübertragung von Grundstücken ehemaliger jüdischer Siedler an die Jewish Claims Conference im Cottbusser Ortsteil Groß Gaglow.

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