14. Juni 2024

Beitrag zur Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Der Bundestag hat am 26.04.2024 die zweite Novelle des KSG beschlossen. Dazu ist im aktuellen Umwelt-Praxisreport von Juris ein Beitrag unseres Rechtsanwalts Lukas Muffler und unserer wissenschaftlichen Mitarbeiterin Marie Beyrich erschienen.

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27. Mai 2024

AVR als eine der besten Wirtschaftskanzleien im Umweltrecht ausgezeichnet

AVR Rechtanwälte wurde im Ranking des Wirtschaftsmagazins brandeins 2024 erneut als eine der besten Wirtschaftskanzleien im Umwelt-, Wasser- und Abwasserrecht ausgezeichnet.

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13. Februar 2024

Vortrag zur kommunalen Wärmeplanung auf den Baurechtstagen Bayern

Unser Rechtsanwalt Lukas Muffler wird im Rahmen der Baurechtstage Bayern am 26.04.2024 einen Vortrag zur kommunalen Wärmeplanung halten.

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01. November 2023

Nach WirtschaftsWoche, FOCUS und brand eins bestätigt jetzt auch JUVE den hervorragenden Ruf von avr im Umwelt- und Planungsrecht

Nach WirtschaftsWoche, FOCUS und brand eins bestätigt jetzt auch JUVE den hervorragenden Ruf von avr im Umwelt- und Planungsrecht

In dem soeben erschienen JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2023/24 wird die Kanzlei vor allem für ihre Expertise im juristischen Projektmanagement bei Infrastrukturvorhaben und Industrieanlagen gelobt:

„Die hoch spezialisierte Umwelt- u. Planungsrechtsboutique genießt im Markt einen hervorragenden Ruf als Projektmanagerin.“

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24. Oktober 2023

Festschrift für Andrea Versteyl im Nomos-Verlag erschienen

Die Festschrift für Frau Prof. Dr. Andrea Versteyl ist im Nomos Verlag erschienen.

Sie war Frau Versteyl bereits Anfang Juli im Rahmen einer Festveranstaltung mit anschließender Geburtstagsfeier im Hamburger Elsa-Brandström-Haus überreicht worden, um die außergewöhnliche berufliche Karriere der Kanzleigründerin und ihre herausragenden Publikationen in allen Bereichen des Umwelt- und Planungsrechts zu würdigen.

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19. Oktober 2023

Ehemaliger niedersächsischer Umweltminister geht zu avr

Staatssekretär a.D. Dr. Stefan Birkner (50), Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag bis November 2022, hat sich zum 01.10.2023 der Kanzlei Andrea Versteyl Rechtsanwälte (avr) angeschlossen.

Dr. Birkner war von 2008 bis 2013 zunächst als Staatssekretär, dann als Minister im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, davor als Richter und Staatsanwalt tätig.

Dr. Birkner wird als Rechtsanwalt bei avr insbesondere in den Bereichen Industrieanlagen und Energierecht sowie Transformation der Wirtschaft beraten.

„Wir freuen uns, dass Herr Kollege Dr. Birkner mit seinen Erfahrungen die Kernkompetenzen der Kanzlei nochmals verstärkt“, so Dr. Peter Kersandt und Dr. Martin Spieler.

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02. Oktober 2023

Vier Wochen waren viel zu kurz! - Ende unseres Praktikums bei Andrea Versteyl Rechtsanwälte

Vor Kurzem endete unser 4-wöchiges Praktikum bei Andrea Versteyl Rechtsanwälte in Berlin und wir blicken auf eine außerordentlich spannende und erfahrungsreiche Zeit zurück. Vielen Dank an Frau Prof. Dr. Andrea Versteyl und Herrn Dr. Peter Kersandt, die uns einen facettenreichen Einblick in das Umwelt- und Planungsrecht ermöglichten.

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02. Oktober 2023

Rechtsrahmen für die kommunale Wärmeplanung im Lichte der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

Unser Rechtsanwalt Lukas Muffler wird im Rahmen der Leipziger Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht am 05.12.2023 einen Vortrag zum "Rechtsrahmen für die kommunale Wärmeplanung im Lichte der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes" halten.

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06. September 2023

Wir suchen Rechtsanwälte (m/w/d) für den Tätigkeitsschwerpunkt „Wirtschaft, Infrastruktur und Klimaschutz“ zur Verstärkung unseres Teams am Standort Hamburg zum 01.01.2024

Wir sind eine bundesweit tätige Boutique im Umwelt- und Planungsrecht. An den Standorten in Berlin, Hamburg und München unterstützen wir Vorhabenträger und – als externer Projektmanager – Behörden in immissionsschutzrechtlichen und Planfeststellungsverfahren bei der Transformation der Wirtschaft und dem Ausbau der Infrastruktur.

Wir sind in namhaften Referenzprojekten tätig, u. a. in den Bereichen

• Ausbau der Erneuerbaren Energien

• Infrastrukturprojekte (u. a. Übertragungsnetze, Schienenwege, Häfen, Wasserstraßen)

• Dekarbonisierung

• Wasserstofferzeugung.

Für den Standort Hamburg suchen wir spätestens ab 01.01.2024 Rechtsanwälte (m/w/d).

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25. August 2023

Vorankündigung Veranstaltung „Transformation der Industrie in Thüringen – Beschleunigung und Akzeptanz für Genehmigungsverfahren“ am 16.11.2023 in Erfurt

Gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren die Dekarbonisierung der Wirtschaf fehlen weiterhin. Umso wichtiger ist eine sorgfältige Vorbereitung der Verfahren auf Vorhabenträgerseite einschließlich einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und die konsequente Nutzung der bestehenden Instrumente im behördlichen Vollzug.

Erhalten Sie Hinweise zu den wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen und erfahren Sie mehr über konkrete Praxisbeispiele bei der Veranstaltung „Transformation der Industrie in Thüringen – Beschleunigung und Akzeptanz für Genehmigungsverfahren“ am 16.11.2023 in Erfurt.

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19. Juli 2023

BVerwG-Entscheidung: § 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 18.07.2023 (Az. 4 CN 3.22) entschieden.

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13. Juni 2023

AVR bei Mammut-Ausschreibung der BNetzA erfolgreich

AVR baut die Beratungstätigkeit als Projektmanager im Netzausbau weiter aus: Eine Bietergemeinschaft bestehend aus AVR, BBG und Partner und Dammert & Steinforth hat sich bei einem von 4 Losen des von der Bundesnetzagentur ausgeschriebenen Projektmanagements nach § 29 NABEG durchgesetzt.

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12. Mai 2023

14. Bayerische Immissionsschutztage am 27. und 28. Juni in Augsburg

Im Sommer 2023 veranstaltet das KUMAS UMWELTNETZWERK bereits zum 14. Mal zusammen mit den Kooperationspartnern AVR Rechtsanwälte, dem Bayerisches Landesamt für Umwelt und der Müller­BBM Industry Solutions GmbH die Bayerischen Immissionsschutztage. Sie finden am 27. und 28. Juni 2023 im Kongress am Park in Augsburg mit einem Schwerpunkt auf aktuellen Fragen des Klimaschutzes statt.

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06. April 2023

AVR berät die Landeshauptstadt München bei der Wärmeplanung

Die Kanzlei hat den Zuschlag für die Beratung der Landeshauptstadt München bei der rechtlichen Umsetzung einer kommunalen Wärmeplanung erhalten.

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10. Januar 2023

Seminarankündigung: Das Einvernehmen der Gemeinde im Bauplanungsrecht am 25.01.2023

Bestimmte Bauvorhaben bedürfen der Zustimmung der Gemeinde, in deren Gebiet das Vorhaben realisiert werden soll. Das Bauplanungsrecht bezeichnet diese Zustimmung als das sog. Einvernehmen der Gemeinde.

Entgegen der Annahme vieler Gemeinden ist die Gemeinde nicht wirklich frei in ihrer Entscheidung darüber, ob sie einem Bauvorhaben zustimmt oder nicht.

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02. Januar 2023

Prof. Dr. Andrea Versteyl auf der Wissenschaftlichen Fachtagung der TU Kaiserslautern am 14. März 2023

Frau Prof. Versteyl hält auf der Fachtagung mit dem Thema "Energetische gesetzliche Vorgaben und damit verbundene Änderungen des Städtebau- und Raumordnungsrechts 2022/2023" der TU Kaiserslautern im Congress Center Ramstein am 14.03.2023 um 15.15 Uhr einen Vortrag. Inhalt und Titel ihres Vortrags ist das überragende Interesse an der Errichtung und dem Bau von Anlagen der Erneuerbaren Energien zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und dessen Planungsrelevanz.

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21. Dezember 2022

Prof. Dr. Versteyl auf dem Mobilitätskongress der Friedrich-Naumann-Stiftung am 07.03.2023

Die Friedrich-Naumann-Stiftung plant, einen Mobilitätskongress mit dem Titel „Mobilität 4.0 – Digitale und vernetzte Konzepte für den Verkehr der Zukunft“ in Berlin zu veranstalten. Es soll hierbei um den Anspruch der Ampelregierung, Deutschland zu modernisieren und lang vernachlässigte Digitalisierungsprojekte voranzutreiben, gehen. Vor Ort sein werden u.a. Dr. Volker Wissing, Michael Theurer und Oliver Luksic.

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30. November 2022

avr berät Infrastrukturministerium Brandenburg

Die Kanzlei hat den Zuschlag für die Beratung und rechtliche Vertretung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg in den Bereichen Grundsatzangelegenheiten und Koordination, Stadtentwicklung und Wohnen, Gemeinsame Landesplanung und Verkehr erhalten.

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24. November 2022

7. Umwelt- und Infrastrukturrechtstag am 27.01.2023 in Augsburg

Der 7. Umwelt- und Infrastrukturrechtstag findet am 27.01.2023 wieder in Präsenz am LfU in Augsburg statt.

Das Oberthema der Tagung lautet „Zeitenwende bei der Energieversorgung – Neujustierung des rechtlichen Rahmens“. Insgesamt sieben Vorträge werden sich detailliert mit diesem sehr präsenten Thema auseinandersetzen.

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05. Oktober 2022

13. Bayerische Immissionsschutztage am 30.11. und 01.12.2022 in Augsburg

Zum 13. Mal veranstaltet das KUMAS UMWELTNETZWERK in diesem Jahr zusammen mit den Kooperationspartnern AVR Rechtsanwälte, dem Bayerisches Landesamt für Umwelt und der Müller­BBM Industry Solutions GmbH die Bayerischen Immissionsschutztage. Sie finden am 30. November und 1. Dezember 2022 im Kongress am Park in Augsburg statt.

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28. September 2022

Mehrfache Auszeichnung der Beratung von AVR in 2022

In den diesjährigen Rankings von WirtschaftsWoche, FOCUS und brand eins wird AVR jeweils als eine der renommiertesten Kanzleien für das Umweltrecht und das Bauplanungsrecht geführt.

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20. September 2022

avr berät bei innovativen Verfahren der Zuckerindustrie

avr berät bei innovativen Verfahren der Zuckerindustrie

Mit der Übergabe des Bescheids für die 2. Teilgenehmigung an den Geschäftsführer der Cosun Beet Company GmbH & Co. KG, Herrn Matthias Sauer, durch Herrn Minister Dr. Till Backhaus wurde ein mehrjähriges Genehmigungsverfahren für die wesentliche Erweiterung der Zuckerfabrik Anklam und den Umbau der Produktion auf ein innovatives Verfahren der direkten Rübenerdeentwässerung abgeschlossen.

Mit Beginn der Rübenkampagne 2022/2023 hat CBC auch für den Fall einer Gasmangellage vorgesorgt

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14. Juli 2022

Vorankündigung zum 54. Kraftwerkstechnischen Kolloquium am 18.-19.10.2022 in Dresden

Unsere Kollegin Frau Prof. Dr. Andrea Versteyl diskutiert auf dem 54. Kraftwerkstechnischen Kolloquium am 18.10.2022 in Dresden mit weiteren namhaften Experten zum Thema Versorgungssicherheit.

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23. Mai 2022

AVR auf der Weltleitmesse für Umwelttechnologien (IFAT) vom 30. Mai bis 3. Juni

Wir sind auf der IFAT. Wer auf der Suche nach Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft ist, sollte der Messe München nächste Woche einen Besuch abstatten. Vom 30. Mai bis 3. Juni findet dort die Weltleitmesse für Umwelttechnologien (IFAT) statt. Als größte Plattform für die Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft ist die IFAT der internationale Treffpunkt für die Branche.

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10. Mai 2022

avr Veranstaltung: „Beschleunigte Genehmigungsverfahren und Sicherstellung der Energieversorgung“

Am 30.06.2022 laden wir aus Anlass der Eröffnung unseres Potsdamer Büros zum Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden zum Thema "Beschleunigte Genehmigungsverfahren und Sicherstellung der Energieversorgung" ein.

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29. April 2022

Sicherstellung der Energieversorgung für die Wirtschaft – Was ist genehmigungsrechtlich zu tun?

Mit dem Entwurf zur Novelle des Energiesicherstellungsgesetzes hat das BMWK – erneut –schnellstmöglich geliefert.

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19. April 2022

avr Standpunkt: Klimagerechte Transformation der Wirtschaft

Schnelle Genehmigungsverfahren sind ein wesentlicher Standortfaktor für Investitionsentscheidungen.

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31. März 2022

Seminar zum Abfallrecht

Am 30. und 31. Mai findet in Reinhardtsgrimma bei Dresden unser Seminar zu den "Grundlagen des Abfallrechts" statt (Dozenten: Kevin Marschhäuser und Lukas Muffler), das vom Landesamt für Umwelt Sachsen veranstaltet wird. Wir freuen uns über die Einladung und die Möglichkeit, uns mit den Behörden über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrechts auszutauschen.

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07. Februar 2022

Rechtsstellung privater Entsorgungsunternehmen

Die Rechtsstellung privater Entsorgungsunternehmen zählt zu den ungelösten Fragen des Abfallrechts und hat das BVerwG erneut beschäftigt, diesmal im Bereich der Abfallbeseitigung (auf Deponien). Peter Kersandt und Lukas Muffler setzen sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft (AbfallR) ausführlich mit der Entscheidung auseinander.

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01. Februar 2022

avr eröffnet Büro in Potsdam

avr ist seit ca. 20 Jahren in Brandenburg beratend tätig und eröffnet zum 01. Februar 2022 ein Präsenzbüro in Potsdam zur weiteren Begleitung der Entwicklungen in dieser wachsenden Region.

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17. Januar 2022

Interview Prof. Dr. Andrea Versteyl zur „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“

MDR Aktuell hat Frau Prof. Dr. Andrea Versteyl als Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung interviewt.

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13. Januar 2022

avr Standpunkt: Wirtschaft und Klima

Als Kanzlei auf der Seite von Vorhabenträgern und Anlagenbetreibern beobachten wir die gesetzgeberischen Entwicklungen und begleiten den Transformationsprozess der Wirtschaft. Das Tempo des Transformationsprozesses darf jedoch nicht zu existenziellen Risiken führen.

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11. Januar 2022

Halbierung der Dauer von Genehmigungs- und Gerichtsverfahren

Zur Konkretisierung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag hat avr anliegende Vorschläge dem Bundesjustizminister übermittelt.

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05. Januar 2022

Ausweitung der Pfandpflicht und Verbot von Plastiktüten nach dem Verpackungsgesetz

Gibt es darauf Pfand? Eine Frage, die sich jeder von uns schon einmal gestellt hat. Seit diesem Jahr lautet die Antwort für Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und Getränkedosen (fast) immer: Ja!

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08. Dezember 2021

Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung

Seit dem 06.12.2021 liegen die vollständigen Urteilsgründe zum Urteil des BVerwG vom 09.11.2021 (Az.: BVerwG 4 C 1.20) über die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Gemeinde im Geltungsbereich einer sog. Milieuschutzsatzung (Erhaltungssatzung) vor. Die Urteilsgründe enthalten keine Überraschungen mehr, sondern begründen sehr ausführlich die Rechtsauffassung des Gerichts, die bereits in dessen Presseerklärung vom 09.11.2021 mitgeteilt worden war.

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25. November 2021

Verfassungswidrigkeit einer zeitlich unbegrenzten Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Eine Gemeinde in Rheinland-Pfalz möchte einen Grundstückseigentümer mehr als 25 Jahre nach Fertigstellung einer Straße an den Baukosten beteiligen und sog. Erschließungsbeiträge erheben. Ist das – nach einer so langen Zeit – überhaupt noch zulässig? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung, die gestern veröffentlicht wurde.

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06. September 2021

AVR: Top-Kanzlei für Umwelt- und Bauplanungsrecht

Das Magazin WirtschaftsWoche hat im Heft 36 das Ranking der Kanzleien im Umwelt- und Bauplanungsrecht veröffentlicht.

Im Auftrag des Magazins befragte das Handelsblatt Resource Institut über 1100 Juristen aus 124 Kanzleien nach ihren renommiertesten Kollegen.

AVR ist als Top-Kanzlei für Umwelt- und Bauplanungsrecht ausgezeichnet worden.

Zusammen mit der Kanzlei wurde Rechtsanwalt Dr. Spieler ausgezeichnet.

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03. August 2021

Rechtssicherheit durch BVerwG-Entscheidung zur Bekanntmachung im Bebauungsplanverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer nun veröffentlichten Entscheidung vom 07.06.2021 (Az.: 4 BN 50.20) klargestellt, dass Gemeinden in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs dazu auffordern dürfen, Stellungnahmen zur Planung „schriftlich oder zur Niederschrift“ vorzubringen.

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06. Juli 2021

MHKW GmbH Wiesbaden erreicht mit AVR Genehmigung

Nach der Zulassung des vorzeitigen Beginns im September 2020 hat das Regierungspräsidium Darmstadt am 02.07.2021 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die thermische Abfallbehandlungsanlage erteilt.

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05. Juli 2021

Verwaltungsgebühren für großflächige Waldumwandlungen

Unsere Rechtsanwälte Dr. Peter Kersandt und Lukas Muffler haben sich in einem Rechtsgutachten für die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Brandenburg mit der Bemessung von Verwaltungsgebühren für großflächige Waldumwandlungen auseinandergesetzt und dazu einen Aufsatz geschrieben, der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) erscheint.

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28. Juni 2021

Bundesrat beschließt Ersatzbaustoffverordnung

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat nach über 15 Jahre andauernden Diskussionen und der zu Beginn dieses Jahres noch verweigerten Zustimmung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat der Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung zugestimmt. Die Verordnung, auch bekannt als Mantelverordnung, soll zwei Jahre nach Ihrer Verkündung in Kraft treten.

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27. Mai 2021

Vortrag von AVR auf den 22. Bayerischen Abfall- und Deponietagen

Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist längst keine Utopie mehr. Brauchen wir langfristig gesehen also überhaupt noch neue Deponien? Und wie wird sich die Abfallwirtschaft in den nächsten Jahren verändern müssen, um das große Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen zu können?

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26. Mai 2021

Erneute Auszeichnung von AVR als eine der besten Wirtschaftskanzleien

AVR wurde im Ranking des Wirtschaftsmagazins brand eins dieses Jahr erneut als eine der besten Wirtschaftskanzleien im Umwelt-, Wasser- und Abwasserrecht ausgezeichnet.

Wir bedanken uns bei unseren Kolleginnen und Kollegen sowie Mandanten für die Empfehlungen und freuen uns über die Wertschätzung unserer Beratung!

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24. Mai 2021

Seminar von AVR: Grundlagen des Abfallrechts

Unsere Rechtsanwälte Lukas Muffler und Dr. Peter Kersandt halten am 17.06.2021 ein Online-Seminar zum Thema „Grundlagen des Abfallrechts“ für das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Das Seminar richtet sich primär an Behördenvertreter. Es werden vor allem klassische und für die Praxis besonders wichtige Themen des Abfallrechts besprochen. Dazu zählt beispielsweise die Frage, wann ein Stoff seine Eigenschaft als Abfall verliert.

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21. Mai 2021

Beschluss des Bundesrates zur TA Luft verschoben

Vergangenen Freitag hätte der Bundesrat über den Entwurf der Bundesregierung für die Novellierung der TA Luft abstimmen sollen. Diese Beratung wurde allerdings kurzfristig abgesetzt. Neuer Termin ist nunmehr der 28.05.2021.

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19. Mai 2021

AVR für die Stadt Augsburg beim BVerwG erfolgreich

Ein Spannender und am Ende erfreulicher Tag für AVR und die Stadt Augsburg.

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15. April 2021

Neuauflage des Gemeinschaftskommentars zum WHG

Neues zum Wasserrecht: Mit dem Gemeinschaftskommentar zum Wasserhaushaltsgesetz (GK-WHG) ist nun der vierte Kommentar in der Reihe der Gemeinschaftskommentare zum Umweltrecht erschienen. Das Werk zeichnet sich durch hohe Aktualität, Praxisbezug und wissenschaftlichen Anspruch aus.

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24. März 2021

Update zum PlanSiG

Update zum Thema Planungssicherheit in Zeiten von Corona: Heute Vormittag wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) bis zum 31. Dezember 2022 verkündet.

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18. März 2021

Wiederverwendung von Wasser

Klimawandel und Dürreperioden führen auch in Deutschland zu steigender Wasserknappheit. Um diesen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen, wird in Deutschland und der EU über die Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser (z.B. zur landwirtschaftlichen Bewässerung), also eine Art „Abwasserrecycling“, nachgedacht.

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19. Februar 2021

Kommentar zum Atomgesetz erschienen

Auch nach dem 35. Jahrestag von Tschernobyl und dem von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg hat das Atomrecht seine große Bedeutung nicht verloren. Gegenwärtig spielen Entsorgungs- und Haftungsfragen eine hervorgehobene Rolle. Diese und andere Themen werden in dem Kommentar zum Atomgesetz und Pariser Atomhaftungs-Übereinkommen von Hennenhöfer/Mann/Pelzer/Sellner (HMPS AtG), 1. Aufl., 2021 dogmatisch fundiert und umfassend abgedeckt. Sämtliche Autoren waren und sind mit der Anwendung des Atomgesetzes befasst.

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11. Februar 2021

BDE-Expertensprechstunde 11.02.2021

Änderungsgenehmigungsverfahren für Abfallbehandlungsanlagen

Novelle 13./17. BImSchV

Prof. Dr. Andrea Versteyl
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

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10. Februar 2021

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Eisenbahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven

Das BVerwG hat nunmehr sein vollständiges Urteil veröffentlicht, mit dem das Gericht den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven bestätigt hat (Urteil v. 15.10.2020 – 7 A 9.19).

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11. Januar 2021


Verlängerung des PlanSiG bis zum 31.12.2022

Mit dem Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1041) konnte erreicht werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Wegen der fortdauernden Einschränkungen wird das Bundeskabinett voraussichtlich am 20.01.2021 die Verlängerung des Gesetzes bis Ende 2022 beschließen.

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27. Dezember 2020

Beteiligung der gesamten Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren

Die Beteiligung der gesamten Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren ist europarechtlich nicht gefordert – die Beschränkung auf die betroffene Öffentlichkeit stärkt den vorgezogenen Rechtsschutz der Betroffenen und dient der Beschleunigung. Mit dem entsprechenden Gesetzesvorschlag aus Niedersachsen setzen wir uns in der Ausgabe 04/2020 der EurUP auseinander.

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30. Oktober 2020

AVR unterstützt den Umwelt- und Infrastrukturrechtstag 2020

Das Institut für Umweltrecht der Universität Augsburg veranstaltet den 6. Deutschen Umwelt- und Infrastrukturrechtstag am 30.11. und 01.12.2020 im Rahmen einer Online-Tagung. Die Tagung widmet sich dem Thema Urbane Mobilität und beleuchtet in diesem Kontext die Entwicklungen des Umwelt- und Infrastrukturrechts.

Die Tagung wird durch AVR gefördert und wir freuen uns auf zwei interessante Vormittage mit spannenden Vorträgen.

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20. Oktober 2020

BVerwG bestätigt Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven auch im Stadtbereich Oldenburg

Die Urteilsbegründung steht zwar noch aus; der Tenor ist jedoch eindeutig. Das Gericht folgte den Klagen der Stadt Oldenburg und von Anliegern in seinen Urteilen vom 15.10.2020 (7 A 9.19 und 7 A 10.19) in keinem Punkt.

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25. September 2020

Vorzeitiger Baubeginn für MHKW Wiesbaden

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 21.09.2020 den vorzeitigen Beginn der Baumaßnahmen zur thermischen Abfallbehandlungsanlage der MHKW Wiesbaden (Gesellschafter KNETTENBRECH + GURDULIC Service GmbH & Co. KG, SWE Versorgungs AG und ENTEGA AG) auf Antrag der Vorhabenträgerin, vertreten durch avr, antragsgemäß zugelassen.

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20. Juli 2020

AVR informiert: Unternehmensstrafrecht beschlossen

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 21.09.2020 den vorzeitigen Beginn der Baumaßnahmen zur thermischen Abfallbehandlungsanlage der MHKW Wiesbaden (Gesellschafter KNETTENBRECH + GURDULIC Service GmbH & Co. KG, SWE Versorgungs AG und ENTEGA AG) auf Antrag der Vorhabenträgerin, vertreten durch avr, antragsgemäß zugelassen.

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29. Juni 2020

AVR berät bei Online-
Konsultation 
nach dem PlanSiG

Seit heute führt das Regierungspräsidium Darmstadt in dem Genehmigungsverfahren für das MHKW Wiesbaden eine Online-Konsultation nach § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 PlanSiG durch. Der ursprünglich für heute geplante Erörterungstermin wurde abgesetzt und stattdessen die Online-Konsultation bekannt gemacht. Die Online-Konsultation findet auf freiwilliger Basis in Abstimmung mit der Vorhabenträgerin statt.

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29. April 2020

Corona-Krise: Bundeskabinett beschließt Planungssicherstellungsgesetz

Das Gesetz soll die Fortführung von Genehmigungsverfahren auch in Corona-Zeiten gewährleisten. Insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in Industrieanlagen muss verhindert werden, dass die Verfahren für einen nicht absehbaren Zeitraum faktisch ruhen, weil Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf die notwendige Öffentlichkeitsbeteiligung bestehen.

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23. Januar 2020

Schlichtung im Streit um die Rückübertragung von Grundstücken ehemaliger jüdischer Siedler an die Jewish Claims Conference

Der Präsident des OVG Berlin-Brandenburg a.D., Jürgen Kipp, schlichtet im Auftrag der Staatskanzlei Brandenburg im Streit um die Rückübertragung von Grundstücken ehemaliger jüdischer Siedler an die Jewish Claims Conference im Cottbusser Ortsteil Groß Gaglow.

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