Publikationen zur Vereinfachung des Umweltgenehmigungsrechts – Spielräume und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist seit dem 29. Juli 2026 überwiegend in Kraft. Es soll auf den langjährigen Investitions- und Sanierungsstau bei Verkehrs-, Energie- und Wasserinfrastruktur reagieren. Dazu stellt es Schienenwege, Bundesfernstraßen, Wasserstraßen und Hochwasserschutzanlagen in das überragende öffentliche Interesse, lässt Prüfschritte wie die Raumverträglichkeitsprüfung entfallen und führt das Planfeststellungsverfahren elektronisch („Digital-only“).
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