Beteiligung der gesamten Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren

Die Beteiligung der gesamten Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren ist europarechtlich nicht gefordert – die Beschränkung auf die betroffene Öffentlichkeit stärkt den vorgezogenen Rechtsschutz der Betroffenen und dient der Beschleunigung. Mit dem entsprechenden Gesetzesvorschlag aus Niedersachsen setzen wir uns in der Ausgabe 04/2020 der EurUP auseinander.

AVR unterstützt den Umwelt- und Infrastrukturrechtstag 2020

Das Institut für Umweltrecht der Universität Augsburg veranstaltet den 6. Deutschen Umwelt- und Infrastrukturrechtstag am 30.11. und 01.12.2020 im Rahmen einer Online-Tagung. Die Tagung widmet sich dem Thema Urbane Mobilität und beleuchtet in diesem Kontext die Entwicklungen des Umwelt- und Infrastrukturrechts.

Die Tagung wird durch AVR gefördert und wir freuen uns auf zwei interessante Vormittage mit spannenden Vorträgen.

BVerwG bestätigt Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven auch im Stadtbereich Oldenburg

Die Urteilsbegründung steht zwar noch aus; der Tenor ist jedoch eindeutig. Das Gericht folgte den Klagen der Stadt Oldenburg und von Anliegern in seinen Urteilen vom 15.10.2020 (7 A 9.19 und 7 A 10.19) in keinem Punkt.

Vorzeitiger Baubeginn für MHKW Wiesbaden

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 21.09.2020 den vorzeitigen Beginn der Baumaßnahmen zur thermischen Abfallbehandlungsanlage der MHKW Wiesbaden (Gesellschafter KNETTENBRECH + GURDULIC Service GmbH & Co. KG, SWE Versorgungs AG und ENTEGA AG) auf Antrag der Vorhabenträgerin, vertreten durch avr, antragsgemäß zugelassen.

AVR informiert: Unternehmensstrafrecht beschlossen

Das Regierungspräsidium Darmstadt hat am 21.09.2020 den vorzeitigen Beginn der Baumaßnahmen zur thermischen Abfallbehandlungsanlage der MHKW Wiesbaden (Gesellschafter KNETTENBRECH + GURDULIC Service GmbH & Co. KG, SWE Versorgungs AG und ENTEGA AG) auf Antrag der Vorhabenträgerin, vertreten durch avr, antragsgemäß zugelassen.

AVR berät bei Online-
Konsultation 
nach dem PlanSiG

Seit heute führt das Regierungspräsidium Darmstadt in dem Genehmigungsverfahren für das MHKW Wiesbaden eine Online-Konsultation nach § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 PlanSiG durch. Der ursprünglich für heute geplante Erörterungstermin wurde abgesetzt und stattdessen die Online-Konsultation bekannt gemacht. Die Online-Konsultation findet auf freiwilliger Basis in Abstimmung mit der Vorhabenträgerin statt.

Corona-Krise: Bundeskabinett beschließt Planungssicherstellungsgesetz

Das Gesetz soll die Fortführung von Genehmigungsverfahren auch in Corona-Zeiten gewährleisten. Insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in Industrieanlagen muss verhindert werden, dass die Verfahren für einen nicht absehbaren Zeitraum faktisch ruhen, weil Rechtsunsicherheiten im Hinblick auf die notwendige Öffentlichkeitsbeteiligung bestehen.

Schlichtung im Streit um die Rückübertragung von Grundstücken ehemaliger jüdischer Siedler an die Jewish Claims Conference

Der Präsident des OVG Berlin-Brandenburg a.D., Jürgen Kipp, schlichtet im Auftrag der Staatskanzlei Brandenburg im Streit um die Rückübertragung von Grundstücken ehemaliger jüdischer Siedler an die Jewish Claims Conference im Cottbusser Ortsteil Groß Gaglow.