Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung

Seit dem 06.12.2021 liegen die vollständigen Urteilsgründe zum Urteil des BVerwG vom 09.11.2021 (Az.: BVerwG 4 C 1.20) über die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Gemeinde im Geltungsbereich einer sog. Milieuschutzsatzung (Erhaltungssatzung) vor. Die Urteilsgründe enthalten keine Überraschungen mehr, sondern begründen sehr ausführlich die Rechtsauffassung des Gerichts, die bereits in dessen Presseerklärung vom 09.11.2021 mitgeteilt worden war.

Verfassungswidrigkeit einer zeitlich unbegrenzten Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Eine Gemeinde in Rheinland-Pfalz möchte einen Grundstückseigentümer mehr als 25 Jahre nach Fertigstellung einer Straße an den Baukosten beteiligen und sog. Erschließungsbeiträge erheben. Ist das – nach einer so langen Zeit – überhaupt noch zulässig? Nein, sagt das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung, die gestern veröffentlicht wurde.

AVR: Top-Kanzlei für Umwelt- und Bauplanungsrecht

Das Magazin WirtschaftsWoche hat im Heft 36 das Ranking der Kanzleien im Umwelt- und Bauplanungsrecht veröffentlicht.

Im Auftrag des Magazins befragte das Handelsblatt Resource Institut über 1100 Juristen aus 124 Kanzleien nach ihren renommiertesten Kollegen.

AVR ist als Top-Kanzlei für Umwelt- und Bauplanungsrecht ausgezeichnet worden.

Zusammen mit der Kanzlei wurde Rechtsanwalt Dr. Spieler ausgezeichnet.

Rechtssicherheit durch BVerwG-Entscheidung zur Bekanntmachung im Bebauungsplanverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer nun veröffentlichten Entscheidung vom 07.06.2021 (Az.: 4 BN 50.20) klargestellt, dass Gemeinden in der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs dazu auffordern dürfen, Stellungnahmen zur Planung „schriftlich oder zur Niederschrift“ vorzubringen.

MHKW GmbH Wiesbaden erreicht mit AVR Genehmigung

Nach der Zulassung des vorzeitigen Beginns im September 2020 hat das Regierungspräsidium Darmstadt am 02.07.2021 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die thermische Abfallbehandlungsanlage erteilt.

Verwaltungsgebühren für großflächige Waldumwandlungen

Unsere Rechtsanwälte Dr. Peter Kersandt und Lukas Muffler haben sich in einem Rechtsgutachten für die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Brandenburg mit der Bemessung von Verwaltungsgebühren für großflächige Waldumwandlungen auseinandergesetzt und dazu einen Aufsatz geschrieben, der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für die Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) erscheint.

Bundesrat beschließt Ersatzbaustoffverordnung

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat nach über 15 Jahre andauernden Diskussionen und der zu Beginn dieses Jahres noch verweigerten Zustimmung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat der Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung zugestimmt. Die Verordnung, auch bekannt als Mantelverordnung, soll zwei Jahre nach Ihrer Verkündung in Kraft treten.

Vortrag von AVR auf den 22. Bayerischen Abfall- und Deponietagen

Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist längst keine Utopie mehr. Brauchen wir langfristig gesehen also überhaupt noch neue Deponien? Und wie wird sich die Abfallwirtschaft in den nächsten Jahren verändern müssen, um das große Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen zu können?

Erneute Auszeichnung von AVR als eine der besten Wirtschaftskanzleien

AVR wurde im Ranking des Wirtschaftsmagazins brand eins dieses Jahr erneut als eine der besten Wirtschaftskanzleien im Umwelt-, Wasser- und Abwasserrecht ausgezeichnet.

Wir bedanken uns bei unseren Kolleginnen und Kollegen sowie Mandanten für die Empfehlungen und freuen uns über die Wertschätzung unserer Beratung!

Seminar von AVR: Grundlagen des Abfallrechts

Unsere Rechtsanwälte Lukas Muffler und Dr. Peter Kersandt halten am 17.06.2021 ein Online-Seminar zum Thema „Grundlagen des Abfallrechts“ für das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Das Seminar richtet sich primär an Behördenvertreter. Es werden vor allem klassische und für die Praxis besonders wichtige Themen des Abfallrechts besprochen. Dazu zählt beispielsweise die Frage, wann ein Stoff seine Eigenschaft als Abfall verliert.

Beschluss des Bundesrates zur TA Luft verschoben

Vergangenen Freitag hätte der Bundesrat über den Entwurf der Bundesregierung für die Novellierung der TA Luft abstimmen sollen. Diese Beratung wurde allerdings kurzfristig abgesetzt. Neuer Termin ist nunmehr der 28.05.2021.

AVR für die Stadt Augsburg beim BVerwG erfolgreich

Ein Spannender und am Ende erfreulicher Tag für AVR und die Stadt Augsburg.

Neuauflage des Gemeinschaftskommentars zum WHG

Neues zum Wasserrecht: Mit dem Gemeinschaftskommentar zum Wasserhaushaltsgesetz (GK-WHG) ist nun der vierte Kommentar in der Reihe der Gemeinschaftskommentare zum Umweltrecht erschienen. Das Werk zeichnet sich durch hohe Aktualität, Praxisbezug und wissenschaftlichen Anspruch aus.

Update zum PlanSiG

Update zum Thema Planungssicherheit in Zeiten von Corona: Heute Vormittag wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) bis zum 31. Dezember 2022 verkündet.

Wiederverwendung von Wasser

Klimawandel und Dürreperioden führen auch in Deutschland zu steigender Wasserknappheit. Um diesen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen, wird in Deutschland und der EU über die Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser (z.B. zur landwirtschaftlichen Bewässerung), also eine Art „Abwasserrecycling“, nachgedacht.

Kommentar zum Atomgesetz erschienen

Auch nach dem 35. Jahrestag von Tschernobyl und dem von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg hat das Atomrecht seine große Bedeutung nicht verloren. Gegenwärtig spielen Entsorgungs- und Haftungsfragen eine hervorgehobene Rolle. Diese und andere Themen werden in dem Kommentar zum Atomgesetz und Pariser Atomhaftungs-Übereinkommen von Hennenhöfer/Mann/Pelzer/Sellner (HMPS AtG), 1. Aufl., 2021 dogmatisch fundiert und umfassend abgedeckt. Sämtliche Autoren waren und sind mit der Anwendung des Atomgesetzes befasst.

BDE-Expertensprechstunde 11.02.2021

Änderungsgenehmigungsverfahren für Abfallbehandlungsanlagen

Novelle 13./17. BImSchV

Prof. Dr. Andrea Versteyl
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Eisenbahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven

Das BVerwG hat nunmehr sein vollständiges Urteil veröffentlicht, mit dem das Gericht den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven bestätigt hat (Urteil v. 15.10.2020 – 7 A 9.19).


Verlängerung des PlanSiG bis zum 31.12.2022

Mit dem Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1041) konnte erreicht werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der COVID-19-Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Wegen der fortdauernden Einschränkungen wird das Bundeskabinett voraussichtlich am 20.01.2021 die Verlängerung des Gesetzes bis Ende 2022 beschließen.